Allgemeine Geschäftsbedingungen
der TRPPN DAO Ltd für Venues B2B
(nachfolgend die „AGB“)
Stand: August 2021

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die TRPPN DAO Ltd mit Sitz in der politischen Gemeinde Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 490428v (nachfolgend „TRPPN DAO Ltd“) ist Betreiberin des Onlineportals „TRPPN“ (nachfolgend die „Plattform“). Die Plattform ist eine Web-Applikation, über die Betreiber von Lokalen (nachfolgend jeweils der „Venues“) sowie Veranstalter (nachfolgend jeweils der „Host“) Veranstaltungen verschiedener Art (nachfolgend jeweils das „Event“) gegenüber Nutzern (nachfolgend die „App-Nutzer“) einer von TRPPN DAO Ltd bereitgestellten Smartphone-App (nachfolgend die „App“) bewerben können. Die Berechtigung zum Erstellen und Bewerben von Events kann dabei auch an Dritte (nachfolgend jeweils der „Co-Host“; der Host und der Co-Host zusammen jeweils der „Kunde“; der Kunde gemeinsam mit TRPPN DAO Ltd zusammen die „Parteien“) übertragen werden. 

1.2. Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform und den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen den Parteien, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn dies von ro8 schriftlich bestätigt wird. 

1.3. Die Bestimmungen dieser AGB können von TRPPN DAO Ltd jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website von TRPPN DAO Ltd und durch Zusendung des Vertragstextes an die vom Kunden im Profil hinterlegte E-Mailadresse kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an support@trppn.net, so gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Kunden besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kunden und TRPPN DAO Ltd gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort, wobei TRPPN DAO Ltd berechtigt ist, den Vertrag ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsletzten zu kündigen.



2. Registrierung und Nutzung

2.1. Die Nutzung der Plattform und spätere Vertragsabschlüsse sind nur nach erfolgreicher Registrierung und Anlegen eines Nutzerkontos (nachfolgend der „Account“) möglich. 

2.2. Der Host ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Host darf Venues auf der Plattform bloß mit Zustimmung des jeweiligen Betreibers des Venues anlegen.

2.3. Die Registrierung eines Co-Hosts erfolgt auf Einladung eines Hosts. Nach erfolgter Registrierung wird der Co-Host, abhängig von der Einstellung des Hosts, entweder nur für ein bestimmtes Event oder generell für das Venue freigeschalten und erhält im jeweiligen Umfang Zugriff auf die Plattform. 

2.4. TRPPN DAO Ltd ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bei der Registrierung angegebenen Daten auf deren Richtigkeit zu überprüfen. 

2.5. Der Kunde ist nach erfolgreicher Registrierung berechtigt, die von TRPPN DAO Ltd zur Verfügung gestellte Plattform auf allen von TRPPN DAO Ltd unterstützten Endgeräten zu nutzen.

2.6. Dem Kunden wird ausdrücklich kein ausschließliches Recht zur Nutzung der Plattform eingeräumt.

2.7. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Gibt der Kunde die Zugangsdaten an Dritte weiter, so haftet der Kunde gegenüber TRPPN DAO Ltd für sämtliche aufgrund dessen verursachter Schäden. Sobald der Kunde Kenntnis oder den Verdacht der unrechtmäßigen Nutzung seines Profils hat, hat er TRPPN DAO Ltd entsprechend zu informieren.

2.8. Um die Services der Plattform im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Kunde die jeweils neuesten Browser-Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen. Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Kunde die Plattform nicht im vollen Umfang nutzen kann. 

2.9. TRPPN DAO Ltd ist berechtigt, den Account zu löschen, wenn der Kunde seinen Account über einen Zeitraum von drei Jahren nicht genutzt hat. Dabei wird TRPPN DAO Ltd 14 Tage vor Durchführung der Deaktivierung über die geplante Deaktivierung des Accounts informieren und diese nur durchführen, wenn sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht erneut in den Account einloggt TRPPN DAO Ltd ist berechtigt, den Account zu löschen, wenn die vom Kunden angegebenen Daten unrichtig sind. 

2.10. TRPPN DAO Ltd ist berechtigt, Venues und Events jederzeit zu löschen, wenn der Verdacht besteht, dass die angegebenen Daten unrichtig sind. TRPPN DAO Ltd ist überdies berechtigt, den Account zu löschen, wenn der Nutzer offensichtlich falsche Daten für Venues und/oder Events angegeben hat.

2.11. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform und die darauf angebotenen Services ausschließlich bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die TRPPN DAO Ltd schaden und/oder gefährden und/oder die Verfügbarkeit der Plattform für andere Kunden einschränken könnten. TRPPN DAO Ltd ist berechtigt, den Account zu löschen, wenn der Kunde die Plattform rechtsmissbräuchlich oder nicht bestimmungsgemäß nutzt. 

2.12. Der Kunde hat TRPPN DAO Ltd für Schäden, die aus der Verletzung von Verpflichtungen aus diesen AGB resultieren, schad- und klaglos zu halten. 



3. Promotions

3.1. Der Host kann auf der Plattform Werbeleistungen (nachfolgend die „Promotions“) zur Bewerbung von Venues und/oder Events buchen.

3.2. Die Promotions werden im Rahmen des Bestellprozesses konkret beschrieben. Die Promotions können beispielsweise die Einblendung von Werbung innerhalb der App sowie die Benachrichtigung von App-Nutzern durch Push-Notifications umfassen. TRPPN DAO Ltd ist nicht verpflichtet, bestimmte Promotions anzubieten.

3.3. Der Host hat für die Buchung der Promotions das während dem Bestellprozess angegeben Entgelt zu bezahlen.
3.4. Sofern der Kunden einen zeitlich befristeten Vertrag mit widerkehrender Leistung (nachfolgend das „Abo“) abschließt, wird die Befristung des Abos (die „Abo-Periode“; zB ein Monat, ein Jahr) und das vom Kunden für das Abo zu zahlende Entgelt im Rahmen des Bestellprozesses auf der Plattform umschrieben.

3.5. Abos werden auf die im Rahmen des Bestellprozesses gewählte Abo-Periode abgeschlossen. Nach Ablauf einer Abo-Periode verlängert sich die Laufzeit des Abos um eine weitere Abo-Periode, sofern der Kunde einer solchen Verlängerung nicht vor Ablauf der jeweiligen Abo-Periode widerspricht oder das Abo kündigt. Bei Abos mit einer Abo-Periode von zumindest einem Jahr hat der Widerspruch bzw die Kündigung zumindest 30 Tage vor Ablauf der Abo-Periode zu erfolgen. Bei einer Abo-Periode von weniger hat der Widerspruch bzw die Kündigung zumindest eine Woche vor Ablauf der Abo-Periode zu erfolgen.

3.6. Sofern TRPPN DAO Ltd der Verlängerung der Laufzeit des Abos um eine weitere Abo-Periode vor Ablauf der der jeweiligen Abo-Periode per E-Mail widerspricht, findet eine Verlängerung des Abos ebenso nicht statt.

3.7. Der Kunde kann der Verlängerung der Laufzeit des Abos um eine weitere Abo-Periode durch entsprechende Erklärung über das Benutzerkonto widersprechen. Der Widerspruch gegen die Verlängerung der Laufzeit des Abos um eine weitere Abo-Periode durch TRPPN DAO Ltd erfolgt schriftlich per E-Mail (an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse).

3.8. Eine vorzeitige Kündigung des Abos durch den Kunden ist ausgeschlossen. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3.9. Der Host kann Co-Hosts bevollmächtigen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Promotions zu buchen. 

3.10. Sofern von TRPPN DAO Ltd eine bestimmte Reichweite (z.B. Anzahl der Einblendung) zugesagt wird, kann es bei der tatsächlichen Reichweite durch technische Umstände (z.B. Deaktivierung der Push-Notification durch den App-Nutzer während der Laufzeit der Promotion) zu geringen Abweichungen kommen. Abweichungen der tatsächlichen Reichweite von der zugesagten Reichweite von weniger als 10 % stellen keinen gewährleistungsrechtlichen Mangel dar.  



4. TRPPN Bot

4.1. TRPPN DAO Ltd bietet in der App die Möglichkeit zur Anzeige der aktuell in einem Venue und/oder bei einem Event gespielten Musik.

4.2. Zur Nutzung dieser Funktion bedarf es der Nutzung eines von TRPPN DAO Ltd entwickelten Gerätes zur automatischen Erkennung der Musik (nachfolgend „TRPPN Bot“). 

4.3. Sofern TRPPN DAO Ltd die entsprechende Funktion freischaltet, kann der Nutzer die gespielte Musik per Livestream an App-Nutzer streamen (nachfolgend der „Livestream“). Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Freischaltung der Funktion eines Livestreams.

4.4. TRPPN DAO Ltd hat keinerlei Einfluss auf die im Livestream übertragene Musik. Der Nutzer darf per Livestream ausschließlich solche Musik streamen, die nicht in die Rechte Dritter eingreift. Der Nutzer darf über den Livestream keine rechtswidrige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, sexistischen oder in sonstiger Weise unangemessene Inhalte streamen.

4.5. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher urheberrechtlicher und lizenzrechtlicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit der per Livestream gestreamten Musik. Der Kunde hat daher insbesondere sicherzustellen, dass allfällige Lizenzgebühren, die durch das Streaming anfallen, ordnungsgemäß entrichtet werden. 

4.6. Der Kunde wird TRPPN DAO Ltd von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den Musikstreams schad- und klaglos halten. Für den Fall, dass TRPPN DAO Ltd an Dritte Lizenzgebühren für die vom Kunden per Livestream gestreamte Musik zu zahlen hat, hat der Kunde TRPPN DAO Ltd diese Kosten auf erste Aufforderung zu ersetzen.

4.7. Der Host kann die Hardware über die Plattform bestellen.

4.8. Der Host hat für die Bestellung der Hardware das während dem Bestellprozess eingegebene Entgelt sowie sonstige ausgewiesen Kosten (z.B. Versandkosten) zu bezahlen. 

4.9. Die Gewährleistung hinsichtlich des TRPPN Bot ist ausgeschlossen. 



5. Entgelt und Zahlungsbedingungen

5.1. Es gelangen die während des Bestellprozesses ausgewiesenen Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zur Verrechnung. Allfällige Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; diese fallen zusätzlich an und werden im Rahmen des Bestellprozesses entsprechend dargestellt. 

5.2. Der Preis für die gewählten Promotions ist abhängig von den tatsächlich anhand der vom Kunden definierten Zielgruppen-Kriterien erreichten App-Nutzern während der gewählten Laufzeit. 

5.3. Der Kunde kann im Rahmen des jeweiligen Bestellvorganges aus den auf der Website zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. 

5.4. Der Kunde ist verpflichtet, das Entgelt für die bestellten Leistungen jeweils im Voraus zu bezahlen. Das Entgelt ist sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung fällig.

5.5. Rechnungen werden an den Kunden in elektronischer Form per E-Mail an die vom Kunden im Profil hinterlegte E-Mailadresse versendet.



6. Deaktivieren des Accounts

6.1. Der Kunde kann seinen Account jederzeit per E-Mail an support@trppn.net sowie auf der Plattform löschen lassen. 

6.2. Die Löschung des Accounts für ein Venue während der aktiven Laufzeit von Promotions begründet keinen Anspruch auf Rückzahlung des bereits bezahlten Entgelts. 



7. Urheberrecht und Links

7.1. Die der Plattform zugrundeliegende Software sowie die Website sind urheberrechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung, Veränderung, öffentliche Zurverfügungstellung und sonstige Verwertung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch TRPPN DAO Ltd zulässig.

7.2. Die innerhalb der Website angebotenen direkten oder indirekten Verweise auf Inhalte fremder Websites, Apps oder sonstige Inhalte (nachfolgend die „Fremdinhalte“) im Interesse des Kunden zur Verfügung gestellt. Diese Fremdinhalte werden nicht von TRPPN DAO Ltd erstellt und TRPPN DAO Ltd hat keinen Einfluss auf diese Fremdinhalte. Ein Zugriff auf diese Fremdinhalte erfolgt auf alleinige Verantwortung des Kunden. Eine laufende Kontrolle der Fremdinhalte ist nicht möglich. Sollte der Nutzer Fremdinhalte für rechtswidrig, strafrechtlich relevant, unethisch oder in sonstiger Weise bedenklich finden, kann der Nutzer dies per E-Mail an [support@trppn.net] melden. 



8. Gewährleistung

8.1. Bei Funktionsstörungen der Plattform wird sich TRPPN DAO Ltd bemühen, diese Störung binnen angemessener Frist zu beheben. 

8.2. TRPPN DAO Ltd sagt ausdrücklich keinen bestimmten Funktionsumfang der Plattform zu. TRPPN DAO Ltd ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einzuschränken, auszuweiten oder abzuändern. 

8.3. Die Plattform wird grundsätzlich für die Browser Google Chrome, Mozilla Firefox, Chromium, Safari, Opera in der jeweils aktuellen Version, entwickelt. Es kann im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Teile der Plattform bei einzelnen Browsern nicht oder bloß eingeschränkt funktionieren. Fehler der Plattform, die bei nicht mehr als zwei der angeführten Browser auftreten, stellen keinen Mangel dar. 

8.4. TRPPN DAO Ltd leistet keine Gewähr für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, immaterialgüter- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Plattform durch den Kunden. Die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung obliegt dem Kunden. 



9. Haftung

9.1. TRPPN DAO Ltd haftet nur für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung von TRPPN DAO Ltd für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung trägt der Kunde.

9.2. Für Schäden und Verzögerungen infolge höherer Gewalt, Arbeitskonflikten und Naturkatastrophen sowie sonstigen Umständen, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von TRPPN DAO Ltd liegen, haftet TRPPN DAO Ltd nicht.



10. Schlussbestimmungen

10.1. Diese AGB sowie sämtliche zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen und abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. 

10.2. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien Innere Stadt zuständigen Handelsgerichts / Gericht in Handelssachen vereinbart. 

10.3. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen von TRPPN DAO Ltd ist der Sitz von TRPPN DAO Ltd.

10.4. Für Erklärungen im Rahmen dieser AGB gilt die Kommunikation per E-Mail von einer der jeweils anderen Partei bekannten E-Mailadresse auch ohne digitale Signatur als schriftlich iSd § 886 ABGB.

10.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck und dem Willen der Parteien möglichst nahekommende zulässige Regelung zu ersetzen; dasselbe gilt im Fall von Regelungslücken.